Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als Besuchern sind unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln in Baden-Württemberg ab dem Die Europäische Kommission hat am Das Brandenburger Kabinett hat am Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft vorliegt, wenn ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens erhält.
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind.
Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit 4. Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Die Europäische Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die sichere Aufhebung von Reisebeschränkungen untereinander zu koordinieren.
Die Europäische Kommission hat ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen.
Das LSG Celle-Bremen hat in Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Das FG Stuttgart hat sich im Rahmen der Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz mit der Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel befasst.
