Aber auch für sie gelten Auflagen. Zu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind Teilnehmer angemeldet. In der ostsächsischen Stadt wurde auch vielfacher Gegenprotest erwartet. Sachsen werde alles unternehmen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Kammer begründete den Beschluss mit der Gefahr für Ordnung und Sicherheit bei einem möglichen Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager.
Nach Ansicht der Kammer könnte die Polizei dort die gegensätzlichen Lager nicht hinreichend trennen. Zudem sei der Zugang für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge dann nicht mehr gewährleistet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor ein Alkoholverbot für das rechtsextreme Festival als Auflage des Landratsamtes Görlitz bestätigt. Der Anmelder des Festivals hatte sich dagegen gewehrt, weil vorherige Veranstaltungen trotz Alkoholkonsums friedlich geblieben seien. Die Richter sahen dagegen im Alkoholkonsum eine erhöhte Gefahr für Gewalt.
Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz werden von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei aus Sachsen und anderen Bundesländern unterstützt. Dort können Menschen ohne konkreten Anlass zur Identitätsfeststellung kontrolliert werden. Jetzt kostenlos Testen Sie sind bereits Abonnent? Zur Anmeldung. Newsletter abonnieren. Mehr aus Mitteldeutschland. Mitteldeutschland Diebesgut? Nach Oben.
